Innere Sicherheit in der Europäischen Union Innere Sicherheit

Die Kommission legte ihren neuen Vorschlag zur Prüfung ausländischer Investitionsvorhaben im Januar 2024 vor. Hinzu kommen private Akteure wie prorussische Hacktivisten, die immer wieder versuchen, auch deutsche Stellen mit Cyberangriffen, unter anderem DDoS-Attacken, zu beeinträchtigen. Oktober 2021 hat das Parlament eine Entschließung zu künstlicher Intelligenz im Strafrecht und ihrer Verwendung durch die Polizei und Justizbehörden in Strafsachen angenommen. Die MdEP weisen in der Entschließung auf das Risiko algorithmischer Verzerrungen bei KI-Anwendungen hin und betonen die Notwendigkeit menschlicher Aufsicht, um Diskriminierung zu verhindern. Sie fordern außerdem ein Moratorium für den Einsatz von Gesichtserkennungssystemen für Strafverfolgungszwecke.

Eine Strategie für Europas innere Sicherheit

Das BfV klärt solche Aktivitäten auf und wirkt daran mit, Aufmerksamkeit für die vielfältigen und sich wandelnden Aktivitäten der russischen Dienste in Deutschland zu schaffen. Denn diese gehen seit 2022 zunehmend offensiv gegen die europäischen Demokratien und damit auch Deutschland vor. Das wichtigste Instrument für polizeiliche Zusammenarbeit ist Europol als Kernstück der erweiterten europäischen Infrastruktur der inneren Sicherheit. Im Rahmen der Reform von Europol hat sich das Parlament aktiv für eine stärkere parlamentarische Kontrolle und für bessere Datenschutzbestimmungen eingesetzt. Das Parlament beteiligte sich (im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens) an der Stärkung des Mandats von Europol, nachdem am 9. Mit dem neuen Mandat hat man es Europol ermöglicht, große Datensätze zu verarbeiten und neue Technologien zu entwickeln, die den Erfordernissen der Strafverfolgung gerecht werden.

Europa braucht einen Sicherheitsrat der Willigen

Um gegen wachsende Sicherheitsgefahren und hybride Bedrohungen wie Terrorismus, organisiertes Verbrechen, Cyberkriminalität und Angriffe auf kritische Infrastrukturen vorzugehen, muss Europa sein Konzept der inneren Sicherheit überarbeiten. Mit der Strategie soll ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz verfolgt werden, der Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, Forschende und Teile der Zivilgesellschaft einbindet, die zu mehr Sicherheit für alle beitragen können. Die Kommission hat die neue europäische Strategie für die innere Sicherheit ProtectEU vorgestellt, um die EU-Länder dabei zu unterstützen, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu garantieren. Darin wird ein Arbeitsplan aufgestellt, der einen stärkeren Rechtsrahmen, einen besseren Informationsaustausch und engere Zusammenarbeit vorsieht. Die Europäische Sicherheitsstrategie und die Strategie der inneren Sicherheit sollen Europa durch die Bekämpfung von Terrorismus und Schwerkriminalität und eine engere Zusammenarbeit bei Strafverfolgung, Grenzverwaltung, Zivilschutz und Katastrophenmanagement sicherer machen.

DieCSU wollte einst von ausländischen Autofahrern ein Entgelt für die Benutzungdeutscher Straßen verlangen. Um den Zielkonflikt aufzulösen, ersann man einkompliziertes Verfahren, das schließlich vor dem Europäischen Gerichtshofscheiterte. 2024 kam es in mehreren europäischen Ländern zu Vorfällen wie Bränden, Ausspähungen von Menschen und Einrichtungen, Drohnensichtungen über sensiblen Bereichen von Verteidigung und KRITIS sowie Cyberangriffen. Auch nach sorgfältiger Prüfung können Verantwortliche nicht immer zweifelsfrei identifiziert werden. Während bei manchen Fällen ein Sabotagehintergrund wahrscheinlich ist, sind bei einer Reihe von Vorfällen keine Hinweise auf eine staatliche Steuerung auszumachen.

EU-Sicherheitsstrategie Brüssel will Kulturwandel in der inneren Sicherheit

In den weiteren Phasen erfolgen dann verschiedene Formen der Einflussnahme zu verschiedenen Zeitfenstern, etwa im Wahlkampf, in zeitlicher Nähe zum Wahltag und schließlich im Nachgang zur Wahl bei einer Regierungsbildung. Zu diesem Zweck hat die EU-Kommission eine neue Strategie „ProtectEU“ erarbeitet, mit der die innere Sicherheit in der Union auf ein neues Niveau gehoben werden soll. Von hybriden Bedrohungen durch feindliche Staaten und staatlich geförderte Akteure ist die Rede.

Die CSU scheiterte mit ihrem Vorhaben einer Maut für ausländische Autofahrer vor dem Europäischen Gerichtshof, und nun steht die Regierung vor einem ähnlichen Dilemma bei der Migration. Friedrich Merz versprach im Wahlkampf, Asylsuchende an den deutschen Grenzen zurückzuweisen, was europarechtlich problematisch ist. Die Regierung versucht, Zurückweisungen "in Abstimmung" mit den europäischen Nachbarn vorzunehmen, was zu Verwirrung und Unruhe in der Koalition führt. Die verschärften Grenzkontrollen müssen gegenüber der Kommission angekündigt und mit einer Bedrohung der inneren Sicherheit begründet werden. Die Kommission könnte ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, wenn die deutschen Maßnahmen den Grenzverkehr stören. Merz hofft, bis zum Inkrafttreten verschärfter europäischer Asylregeln die Zeit zu überbrücken, um größere Konflikte zu vermeiden.

Kein noch so Inneren Sicherheit Europa großer Verteidigungshaushalt bringt uns Sicherheit, wenn Ressourcen nicht klug entwickelt und zielgerichtet eingesetzt werden. Der derzeitige Rahmen für die Prüfung ausländischer Direktinvestitionen ist am 11. Oktober 2020 in Kraft getreten, um auf wachsende Bedenken hinsichtlich bestimmter ausländischer Investoren zu reagieren.